Wie wollen Sie, trotz Verhandlungen bezgl. des Atomabkommen, Iraner*Innen bei ihren Protesten gegen das Regime unterstützen?
Ich bitte sich solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Dazu konkrete Vorschläge:
1. Ein sofortiges Abschiebestopp in den Iran
2. Sofortiges beenden der Appeasement-Politik gegenüber dem Regime
3. Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren
werden. Die Verbrecher identifizieren und Haftbefehle erlassen.
4. Schutz der Demonstrant*Innen in Deutschland /EU vor dem iranischen Regime und härtere Maßnahmen bei Bedrohungen. (Icb möchte von meiner Meinungsfreiheit und meinem Recht zu demonstrieren Gebrauch machen ohne Angst um mein Leben oder das Leben meiner Familie zu haben)
5. Das iranische Regime hat vor bald das Internet endgültig abzustellen. Es muss eine internationale Lösung gefunden werden, bevor Iran ein zweites Nordkorea wird. Wenn wir sagen, dass wir mit Russland zu naiv waren, nicht den Fehler beim Iran wiederholen
Ich hoffe sehr, dass nicht
nur leere Worte gesprochen werden, sondern auch ganz konkret den Menschen im Iran helfen kann.
Vielen Dank
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Iran ist ein Land mit einer reichen Kultur, einer jungen und gebildeten Bevölkerung und einem enormen Potenzial für Frieden und Entwicklung in der Region. Leider wird dieses Potenzial durch das repressive und autoritäre Regime in Teheran zerstört, das die Menschenrechte seiner Bürgerinnen und Bürger systematisch verletzt, die Opposition unterdrückt, die regionale Stabilität gefährdet und das internationale Atomabkommen untergräbt.
Wir Grüne stehen an der Seite der mutigen Frauen und Männer, die seit 2017 immer wieder gegen das Regime auf die Straße gehen, um für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Wir verurteilen aufs Schärfste die brutale Gewalt, mit der das Regime auf die Proteste reagiert, und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Wir unterstützen auch die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im Iran durch den UN-Menschenrechtsrat.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Repression im Iran verstärkt und ausweitet. Erwähnenswert ist dabei auch die Initiative von Außenministerin Annalena Baerbock, die im Oktober 2022 gemeinsam mit ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen erstmals seit 2013 neue Sanktionen gegen acht iranische Personen und drei Organisationen beschlossen hat. Wir treten für weitere Nachschärfungen ein, unter anderem die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.
Mit freundlichen Grüßen
Team Robert Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.