Wie wollen Sie das Heizungsgesetz umsetzen, wenn Anträge bei der BAFA auf Förderungen bzw. Zuschüsse 1 Jahr lang bearbeiten werden?
Sehr geehrter Herr Habeck,
seit 1 Jahr liegt der BAFA eine Unternehmererklärung für energieeffizientes Bauen vor, ohne abschließend bearbeitet zu sein. März 2021 Antrag auf Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in Gebäuden durch Einzelmaßnahmen. April 2021 Zuwendungsbescheid. Okt. 2021 Baubeginn, Mai 2022 Fertigstellung Bauvorhaben. Sept. 2022 Hochladen der Fachunternehmererklärung. Feb. 2023 Aufhebungsbescheid. Feb. 2023 Widerspruch mit Bitte um Zus. einer Begründung. Juni 2023 schriftl. Anforderung der BAFA Unterlagen nachzureichen, mit diesem Schreiben kam eine Begründung des Aufhebungsbescheides. Juni 2023 Hochladen der noch angeforderten Unterlagen. September 2023 nach 1 Jahr immer noch keine Information über den Bearbeitungsstand, telefonische Kontaktaufnahme nicht möglich! Wir sind eine junge Familie mit 2 kleinen Kindern, wir sich dringend auf dieses Geld angewiesen, wie soll man zuk. eine Heizung ersetzen, wenn man Jahre auf Förderung warten muss?
L. L.
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ihr Unverständnis bezüglich der von Ihnen beschriebenen langen Bearbeitungszeit von Anträgen bei der BAFA können wir nachvollziehen. Wir bitten allerdings um Verständnis, dass Herr Habeck keinen Einfluss auf einzelne Verfahren nehmen kann. Auch eine Hilfe bei der Ermittlung, wann mit einer Bearbeitung zu rechnen ist, ist nicht möglich.
Aufgrund der hohen Anzahl eingehender Anträge ist mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen. Die Bewilligungsstellen arbeiten mit Hochdruck, können Ihnen zur Dauer der Bearbeitung aber leider keine Auskunft erteilen. Daher bitten wir Sie noch um etwas Geduld.
Wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute.
Beste Grüße
Ihr Team Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.