Wie stehen Sie zu einer Überprüfung und vorübergehenden Aussetzung von finanziellen Hilfen an Palästina?

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Mit ihrem terroristischen Angriff auf den Staat Israel und seine jüdische und arabische Bevölkerung hat die Hamas erneut unermessliches Leid über die Menschen im Nahen Osten gebracht. Und auch wenn einige der Geiseln in der Gewalt der Hamas freigelassen wurden, ist das Schicksal vieler anderer entführter israelischer Geiseln noch immer ungewiss. Sie müssen umgehend freigelassen werden. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein.

Auch nach dem 7. Oktober muss sich Israel weiter gegen die Raketenangriffe der Hamas verteidigen. Wir verurteilen diesen Terror auf das Schärfste. Israel hat wie jeder andere Staat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich im Rahmen des humanitären Völkerrechts gegen diese fortdauernden Angriffe zu verteidigen, und die israelische Regierung hat die Pflicht, ihre Bürger*innen dauerhaft zu schützen. Seit den Terrorangriffen vom 7. Oktober führt Israel daher als Reaktion einen Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen.

Die Lage im Nahen Osten ist komplex und schwierig. Die Hamas führt ihren Kampf von einem unheimlich dicht besiedelten Gebiet aus. Das stellt alle, die dort militärisch operieren, vor enorme Herausforderungen. Für Israel gelten wie für alle Staaten der internationalen Gemeinschaft die Regeln des humanitären Völkerrechts, die es konsequent und jederzeit einzuhalten hat. Danach sind die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur, insbesondere Krankenhäuser und Schulen, unter allen Umständen zu schützen. Es ist jedoch Teil der zynischen Strategie der Hamas, Schulen, UN-Einrichtungen, Zivilist*innen und Geiseln als Schutzschilde zu missbrauchen und dieses Leid als Mittel der Kriegsführung einzusetzen. Wir sehen das Leid in diesem Konflikt. Wir haben das Leid der Israelis nach dem 7. Oktober gesehen, aber wir sehen natürlich auch das Leid der palästinensischen Bevölkerung. Viel zu viele Zivilist*innen sind in diesem Krieg bereits getötet worden.

Auch die humanitäre Lage in Gaza wird während der kriegerischen Auseinandersetzung von Tag zu Tag katastrophaler. Dieses Leid erschüttert uns zutiefst. Wir setzen uns ohne Unterlass für eine Verbesserung der humanitären Lage der Menschen in Gaza ein. In dieser Situation war es uns besonders wichtig, die humanitäre Hilfe fortzusetzen und die Mittel aufzustocken. Diese Hilfe muss langfristig fortgesetzt und intensiviert werden. Für uns steht außer Frage, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, damit die Menschen vor Ort so schnell wie möglich sicheren Zugang zu dringend benötigter humanitärer Hilfe – Nahrung, Wasser, medizinische Versorgung – erhalten. Humanitäre Korridore und humanitäre Feuerpausen, wie sie von unserer Außenministerin immer wieder gefordert und teilweise schon umgesetzt wurden, sind in dieser Situation von großer Bedeutung, um das Leben unschuldiger Zivilist*innen zu schützen und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe zu ermöglichen.

Wir müssen aber auch schon jetzt an den Tag danach denken, um die Sicherheit Israels und das friedliche Zusammenleben im Nahen Osten auch für die Zukunft zu garantieren: Dauerhaften Frieden kann es nur auf politischem Wege geben. Wir setzen uns für einen erneuten Friedensprozess ein. Ziel ist eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 auszuhandeln, die im internationalen Einvernehmen die beste Chance für eine tragfähige Friedenslösung bietet. Es ist unser Ziel, dass Menschen auf israelischer und palästinensischer Seite ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten ermöglicht wird.

Wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute.

Beste Grüße

Ihr Team Habeck