Wie stehen Sie zu der Causa Boris Palmer?
Sehr geehrter Herr Habeck,
wir haben den Tübinger OB Boris Palmer etwas im Auge, da er für die Stadt Tübingen nach all unseren Informationen als OB durchaus für andere Gemeinden Vorbildliches und Gutes geleistet hat. Wir wissen aber auch über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wegen rassistischer Äußerungen und die dazu entfalteten Aktivitäten Herrn Palmer aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen auszuschließen. Nun ist Herr Palmer erneut aufgefallen mit seinen "rassistischen" und unmenschlichen Äußerungen zur Impfpolitik (Entziehung von Mitteln und Grundrechten für ungeimpften Mitmenschen). Die resultierende Frage ist, wie lange die Partei Bündnis 90/Die Grünen hier weiter untätig zuschauen will?
Viele Grüße
Hans-Ulrich K.
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.