Wie stehen Sie zu der Besetzung des Postens des Außenministers durch Frau Annalena Baerbock?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage an Robert Habeck. Als Bündnis 90/Die Grünen stellen wir in der aktuellen Bundesregierung mit Annalena Baerbock, Steffi Lemke, Anne Spiegel, Cem Özdemir und Robert Habeck fünf starke Minister*innen und können damit jetzt tatsächlich Wirklichkeit gestalten. Die gesamte Bundesregierung wie auch die Europäische Ebene haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um auf diplomatischem Wege eine friedliche Lösung für diese Russlandkrise zu finden. Russland ist auf diese Gesprächsangebote nicht eingegangen. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung. Mit diesem Angriffskrieg attackiert Putin neben der Ukraine zudem die internationale Sicherheitsordnung, das internationale Recht und die europäische Friedensordnung in Europa und der Welt. Nach Jahrzehnten des Friedens in Europa zielt Putins Agieren auf eine neue Weltordnung, in der nicht das Recht, sondern die Gewalt regiert. Es ist ein Angriff auf Freiheit und Demokratie in der Ukraine und weit darüber hinaus. Dem treten wir klar entgegen mit einer harten, klaren und umfassenden Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Daher stehen wir nun in voller Solidarität zur Ukraine zusammen – hier im Land, in Europa, im transatlantischen Bündnis der internationalen Staatengemeinschaft. Wir fordern Putin auf, diese militärische Invasion sofort zu stoppen und die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Team Robert Habeck