Wie legen Sie Ihren geleisteten Amtseid aus? Als Kanzler-Kandidat, Bundesminister haben Sie am 04.02.25 Markus Lanz eine Begrenzung der Migration als Lösungsansatz abgelehnt? GEAS lehnten Grüne ab.
Zitat Löhr: "Sie sehen das Ganze als Vollzugsproblem. Sie wollen mit denen, die schon hier sind, schauen: Wie geht man mit denen um? (...) Friedrich Merz will, glaube ich, (…) schon einen Schritt weitergehen, schon vor die Grenze gehen und gar nicht erst so viele Leute hier ins Land lassen."
https://rodlzdf-a.akamaihd.net/none/zdf/25/02/250204_2245_sendung_mla/ /250204_2245_sendung_mla_808k_p11v17.mp4
GEAS: https://www.merkur.de/politik/deutschland-aussengrenze-polizei-kritik-anreize-fehler-kontrolle-migration-eu-asyl-europa-93069910.html
Massive Kritik an EU-Asylreform: Die Bundesregierung und das Europaparlament hatten versucht, dies zu verhindern, scheiterten in den Schlussverhandlungen allerdings am Widerstand von Ländern wie Italien.
Der deutsche Amtseid Art. 56 GG https://grundrechteforum.de/954/
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lanz-habeck-merz-zustrombegrenzungsgesetz-100.html
Weitere Fragen an Robert Habeck
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