Wie können Sie als Bundesvorsitzender eine Imfpflicht ausschließen und nun mit Drucksache 20/899 genau das Gegenteil unterzeichnen, und das ausgerechnet im Kontext Grundrechte der Bürger:Innen ?
Sehr geehrter Dr Habeck,
Sie haben noch im letzten Sommer gesagt "In dem Moment, wo allen Menschen ein Impfangebot gemacht worden ist, sieht Solidarität so aus: Man muss sich nicht impfen lassen, aber kann nicht damit rechnen, dass alle anderen auf ihre Freiheit verzichten, weil man sich nicht hat impfen lassen" https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-impfpflicht-deutschland-impfung-debatte-1.5363395
Die Grünen wurden auch für solche Aussagen gewählt. Sie treten nun für das Gegenteil ein (Drucksache 20/899). Es gibt aber auch Verantwortung gegenüber der Wähler:In: sich bei solch wichtigen Grundrechtsfragen an die eigenen Aussagen zu halten vor und nach der Wahl. Nur dann kann die Wähler:In so votieren, dass ihr Wählerwille auch berücksichtigt wird - gerade wenn es um ihre Grundrechte (körp. Unversehrtheit) geht
Wie können Sie als Bundesvorsitzender eine Imfpflicht ausschließen und nun als Bundeskanzlerstellvertreter das Gegenteil unterzeichnen - und das im Kontext Grundrechte ?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der Debatte zur Einführung einer allgemeinen Pflicht zur Impfung gegen das Corona-Virus stand die die zentrale Frage im Raum: Tun wir alles dafür, dieses Land und seine Menschen vor weiteren großen Freiheitseinschränkungen zu schützen? Denn die Freiheitsabwägung bzw. Freiheitsinterpretation der Wenigen darf nicht zur permanenten Freiheitseinschränkung der Vielen führen. Eine Erhöhung der Impfquote wäre der effizienteste Weg gewesen, künftig anderweitige Eingriffe in Grundrechte weitestgehend zu vermeiden, wie das Recht auf schulische Bildung, die freie Berufsausübung, die freie Ausübung von Kunst und Kultur, die Versammlungsfreiheit, die Freiheit der Religionsausübung, bzw. die allgemeine Handlungsfreiheit.
Mit freundlichen Grüßen
Team Robert Habeck
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Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.