Wie ist der Stand bezüglich des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz und der Braunkohlekraftwerke, die über den Winter 2023/24 eingesetzt werden sollen?
Es ist sehr klar ersichtlich, dass die Gasversorgung recht stabil ist und wir im Winter nicht wieder Kraftwerksblöcke E und F in Jänschwalde, E und F in Niederaußem und C in Neurath ans Netz bringen müssen. Denken sie ans Klima, die Blöcke in Jänschwalde haben nicht mal eine Umweltgenehmigung. Denkzettel!
Weitere Fragen an Robert Habeck
Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland.
Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum.
Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen.
Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere Volkswirtschaft Milliardenbeträge.