Wie halten Sie es mit einer Steuer für Gaskunden(Gasumlage) wenn unsere Steuern für die Verstaatlichung eines Konzern wie Uniper eingesetzt werden? Weshalb sind Zusatz- Steuern zu erheben rechtens?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Aufgrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland müssen Importeure unter hohen Kosten Ersatz beschaffen – ursprünglich sollten sie dabei vor allem durch eine Umlage unterstützt werden. Stattdessen unterstützt die Bundesregierung jetzt im Rahmen ihres Abwehrschirms die betroffenen Unternehmen direkt und durch andere Maßnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Robert Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.