wie gedenken Sie, Ihre geplante Steuerermäßigung für ausländische Fachkräfte mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, insbesondere im Hinblick auf Artikel 3?
Sehr geehrter Herr Habeck,
wie gedenken Sie, Ihre geplante Steuerermäßigung für ausländische Fachkräfte mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, insbesondere im Hinblick auf Artikel 3, der die Gleichbehandlung aller Menschen garantiert? Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Benachteiligung deutscher Arbeitnehmer, die durch diese Regelung entsteht?
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.