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Robert Habeck
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Frage von Felix H. •

Wie bewerten Sie die gezielte Aufweichung des neuen Sanktionspakets gegen Russland durch die Bundesregierung ("Das neue Ungarn in der EU") im erzählten "Interesse der deutschen Wirtschaft"?

Wie bewerten Sie als Wirtschaftsminister die Aufweichung des letzten Sanktionspakets gegen Russland durch die Bundesregierung ("Das neue Ungarn in der EU") im "Interesse der deutschen Wirtschaft"? https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundesregierung-blockiert-russland-sanktionen-das-neue-ungarn/ar-BB1oayBT Sind u. a. die Erlöse aus dem Cellulosenitrat aus Gütersloh, Treibstofflieferant für russ. Raketen und Artilleriegeschosse (https://www.wsj.com/world/russia-doubled-imports-of-an-explosives-ingredientwith-western-help-fd8d18bc), aus Ihrer Perspektive im Interesse der deutschen Wirtschaft? Wann rechnen Sie zudem nach dem Zahlungsstopp für die Ukraine-Hilfen durch die Ampelregierung mit Freigabe der russ. Zentralbankvermögen (Kalenderwoche/-jahr)? https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Berlin-stellt-kein-neues-Geld-fuer-Ukraine-Hilfen-bereit-article25164772.html Erst nach US-Wahlen? Würden Sie zudem heute, wie bei der Abstimmung im Frühjahr, gegen TAURUS-Lieferungen stimmen?

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