Wie bewerten Sie den Einfluss des Energieambargos gegen Russland und des Atomausstieges auf den Wirtschaftsstandort Deutschland in Vergleich zu dem nun nicht mehr verfügbaren Sondervermögen Corona
Herr Habeck. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht können Sie nicht beeinflussen, jedoch wo wir Gas einkaufen und ob Strom aus Kernenergie erzeugen. Das sollte auf den Prüfstand, es sei denn es ist nicht von Belang für die deutsche Wirtschaft. Ich bitte Sie daher um Bewertung und Vergleich der Einflussfaktoren. Laut Bericht
(https://www.n-tv.de/wirtschaft/Habeck-warnt-vor-Jobverlust-und-Industrieabwanderung-article24539286.html)
warnen Sie vor den Folgen des Urteils des Verfassungsgerichtes
Sehr geehrter Herr G.
vielen Dank für Ihre Frage.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen. Zur Abschaltung der hochriskanten und keinesfalls nachhaltigen Atomtechnologie haben sich in den letzten Jahren alle demokratischen Parteien und auch die Vorgängerregierung bekannt.
Der Ausstieg aus der Atomkraft ist ein Sicherheitsgewinn für unser Land, macht uns weniger verwundbar, wie speziell ein Blick auf den Krieg in der Ukraine deutlich macht. Die Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, die selbst mit größtem Ingenieurswissen nicht beherrschbare Risiken umfasst und nicht gegen terroristische Angriffe oder Naturkatastrophen gefeit ist.
Zudem macht uns der Atomausstieg unabhängig von nuklearen Brennstoffen, die wir bisher überwiegend aus Russland bezogen haben.
Für die Sicherheit der Stromversorgung werden in Zukunft neben einem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien flexible Kraftwerkskapazitäten gebraucht. AKW sind ungeeignet, Stromlücken zu schließen, weil sie nur im Dauerbetrieb laufen können. Für Engpässe stehen daher Gas- und in abnehmenden Maße Kohlekraftwerke als Reserve zur Verfügung. Selbst eine Laufzeitverlängerung aller drei AKW-Anlagen hätte nur einen geringen Anteil am Strommix gehabt. Atomstrom wurde inzwischen durch Erneuerbare Energien ersetzt.
Für die Zukunft setzen wir auf die effizientesten und klimafreundlichsten Technologien, Windkraft und Solarenergie, die sicheren, sauberen und günstigen Strom produzieren. Deren Ausbau werden wir entschieden weiter beschleunigen. Bürger*innen, in den Kommunen vor Ort können durch finanzielle Beteiligungen davon wirtschaftlich profitieren. Unternehmen können ihre Produktion und Stromversorgung auf erneuerbare Basis umstellen und so ihren Wettbewerbsvorteil im globalen Wettbewerb sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Team Robert Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.