Wie beurteilst du das Urteil des High Court in UK in Bezug auf die Auslieferung von Julian Assange in die USA vom 10.12.2021, am Tag der Menschenrechte 2021?
Nach allem, was ich bisher in Erfahrung gebracht habe, geht es hier nicht nur um das Leben von Julian Assange (aber auch), sondern um die Pressefreiheit im Allgemeinen, ich denke, da muss die neue Bundesregierung dringend tätig werden und auch mal die BKP vom 06.02.2020 ernst nehmen, da haben namhafte Politiker und Journalisten ausführlich erläutert, warum Julian Assange eigentlich längst hätte freigelassen werden müssen, ich finde es bedenklich, dass in Deutschland alle möglichen Leute sich für Herrn Nawalny stark machen aber keiner sich jemals für Menschen wie Julian Assange oder Edward Snowden interessiert, so als ob es da einen Unterschied gibt zwischen Whistleblowern, je nachdem, wo sie herkommen und wo sie derzeit sind!!!
Ich würde Asyl anbieten in Deutschland für jeden Whistlebower aus jedem Land, egal woher! einfach weil die Menschenrechte das forden! wir sollten da stark sein!
Sehr geehrte Frau C.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir verfolgen den Fall von Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge. Nun ist er endlich frei. Das ist nicht nur ein Erfolg für ihn selbst, sondern auch für die weltweit organisierte Zivilgesellschaft, welchen diesen Kampf für die Pressefreiheit viel zu lange führen musste.
Wie viele Menschenrechtsorganisationen waren wir besorgt über den Abschreckungseffekt, den eine Auslieferung und eines Gerichtsverfahrens in den USA für Pressefreiheit weltweit haben könnte. Es braucht international mehr Schutz für Plattformen wie Wikileaks, für Whistleblower*innen sowie Journalist*innen und nicht weniger. Zum besseren Schutz von Hinweisgeber*innen hat die Ampel-Koalition die europäische Hinweisgeberschutz-Richtlinie umgesetzt. Die Richtlinie hätte bereits 2019 unter der Vorgängerregierung umgesetzt werden müssen, die sich aber nicht einigen konnte. Mit dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz wird ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung und Behebung von Missständen in Behörden und Unternehmen geleistet, indem Behörden und Unternehmen zur Einrichtung von Meldekanälen verpflichtet und hinweisgebende Personen umfassend vor Repressalien geschützt werden.
Wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute.
Beste Grüße
Ihr Team Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.