Werden im Jahr 2023 installierte Ölheizungen (nach bundesdeutschem Recht Betrieb bis 2045 möglich) durch Europagesetzgebung jetzt ab 2039 ausser Betrieb gehen, oder werden sie Bestandsschutz erhalten?
Sehr geehrter Herr Habeck,
im Vertrauen auf bundesdeutsche Gesetzgebung haben wir uns im Jahr 2023 entschieden, eine Ölheizung, vorbereitet auf Nachrüstung einer Wärmepumpe und Solarthermie, zu beschaffen. Betrieb der Ölheizung nach geltender Gesetzgebung bis 2045.
Nun soll Europarecht eine vorzeitige Ausserbetriebnahme ab 2039 vorsehen.
Inwieweit wird es Bestandsschutz für im Jahr 2023 installierte Ölheizungen geben ?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M.
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.