wenn sie entscheidungen als minister für die energiepolitik in deutschland treffen,handeln sie dann im interesse des deutschen volkes oder stehen politische interessen ihrer partei in vordergrund.
sie haben ja einen eid auf deutschland gesprochen.denken sie dabei auch an die finanziellen folgen für das deutsche volk.wäre es nicht besser nordstream2 in betrieb zu nehmen.atomenergie ist für ihre partei auch nicht akzeptabel obwohl sie von der EU als grüne energie bestädigt wurde.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den Ministerinnen und Ministern der Bundesregierung am Mittwoch, 8. Dezember 2021, im Plenarsaal des Bundestages nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den Amtseid abgenommen.
Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Robert Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.