Welche Nationale Sicherheitsstrategie gibt es für unser Land?
Im Falle eines Überfalles der Russen, wie wird die Regierung uns und unser Land schützen? Leider beantwortet Herr Scholz keine Fragen. Deswegen die frage an Sie.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Nationale Sicherheitsstrategie:
Die Bundesregierung hat am 14. Juni 2023 im Kabinett die erste Nationale Sicherheitsstrategie als oberstes sicherheitspolitisches Dachdokument Deutschlands beschlossen. Sie finden diese unter:
https://www.bmvg.de/de/nationale-sicherheitsstrategie
Wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute.
Beste Grüße
Ihr Team Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.