Welche Konkrete Pläne haben Sie um die iranische Regierung wegen der brutalen Niederschlag der Proteste im Iran unter Druck zu setzen?

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der Iran ist ein Land mit einer reichen Kultur, einer jungen und gebildeten Bevölkerung und einem enormen Potenzial für Frieden und Entwicklung in der Region. Leider wird dieses Potenzial durch das repressive und autoritäre Regime in Teheran zerstört, das die Menschenrechte seiner Bürgerinnen und Bürger systematisch verletzt, die Opposition unterdrückt, die regionale Stabilität gefährdet und das internationale Atomabkommen untergräbt.

Wir Grüne stehen an der Seite der mutigen Frauen und Männer, die seit 2017 immer wieder gegen das Regime auf die Straße gehen, um für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Wir verurteilen aufs Schärfste die brutale Gewalt, mit der das Regime auf die Proteste reagiert, und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Wir unterstützen auch die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im Iran durch den UN-Menschenrechtsrat.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Repression im Iran verstärkt und ausweitet. Erwähnenswert ist dabei auch die Initiative von Außenministerin Annalena Baerbock, die im Oktober 2022 gemeinsam mit ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen erstmals seit 2013 neue Sanktionen gegen acht iranische Personen und drei Organisationen beschlossen hat. Wir treten für weitere Nachschärfungen ein, unter anderem die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.

Mit freundlichen Grüßen

Team Robert Habeck