Was unternimmt die Bundesregierung gegen die Industriespionage der USA?
Sehr geehrte Herr Habeck,
nicht nur der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hat öffentlich gemacht, dass auch die BRD Ziel US-amerikanischer Industriespionage ist. Dies zeigt auch ein Beitrag des Bayerischen Rundfunks aus dem Jahr 2020:
https://www.youtube.com/watch?v=3ht1ADnJWwY
Was hat die Bundesregierung dagegen unternommen? Hat die Bundesregierung, wie man es bei Russland bei vergleichbaren Aktionen auch gemacht hat, auch gegen die USA deswegen Sanktionen erhoben? Wenn nein: Warum nicht?
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.