Was passiert nun mit den KfW Programmen?
Sehr geehrter Herr Habeck,
in den letzten beiden Jahren gelingt es scheinbar nicht, Kontinuität in die Förderung von Neuem Wohnraum oder Sanierung zu erreichen. Nach Auskunft der KFW sind ab 1.1.2024 keinerlei Anträge für Neubau oder Sanierung von Wohngebäuden mehr möglich. Sehen Sie Möglichkeiten, diese erneute Hängepartie bei der KfW Förderung zu verhindern? Haben Sie Bedenken, dass durch die wiederholten Aussetzer in der Förderpolitik nachhaltig vertrauen zerstört wird?
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.