Was haben Sie dem Haushaltsausschuss bezüglich Lilium empfohlen?
Sehr geehrter Herr Habeck,
Die Süddeutsche Zeitung berichtet zur Entscheidung des Haushaltsausschusses über einen Kredit an das "Flugtaxi"-Unternehmen Lilium, dass sowohl Olaf Scholz als auch Christian Lindner den Abgeordneten ihrer Parteien im Haushaltsausschuss empfohlen haben, für diesen Kredit zu votieren. Der Artikel berichtet weiter: "Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll ebenfalls auf seine Haushälter zugegangen sein."
Was haben Sie den Abgeordneten im Haushaltsausschuss empfohlen? Falls Sie für einen Kredit an Lilium plädiert haben, wie begründen Sie das? Kurzstreckendrohnen für maximal zwei Passagiere können wohl kaum ein ernsthafter Teil einer zukünftigen Verkehrswende sein. Als Investitionsvehikel ist Lilium offenbar dem privaten Markt zu heikel - wieso sollte dann der Bund einspringen?
Der besagte Artikel ist hier zu finden:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lilium-flugtaxis-staatshilfe-absage-zukunft-lux.LfXFW8DBiTNWJND5dxkbif
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.