Warum wird letztenendes doch nur in Bundesfernstrassen statt in die Schiene und Digitale Infrastruktur investiert?
Im Koalitionsvertrag stand dass erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investiert werden wird. Warum ist dies weder im Bundeshaushalt 2022, noch 2023 umgesetzt worden? Dort wird das Budget für die Bundesfernstrassen auf 12.7 Milliarden betitelt, für den Ausbau der Schiene auf 9.2 Milliarden und die Digitale Infrastruktur auf 1.2 Milliarden. Es fliesst also mehr in den Ausbau der Autobahn als in die Schiene und Digitale Infrastruktur zusammen.
Wie ist diese Abweichung von den Wahlversprechen der Parteien zu stande gekommen?
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.