Warum wird der BAFA ZUSCHUSS 2024 für E Autos gestrichen und ab wann 2024?
Sehr geehrter Herr Habeck,
mit grossem Entsetzen stellen wir fest, dass der BAFA Zuschuss für E-Autos und andere energiesparenden Elementen gestrichen werden soll. Was sind die Gründe? Das ist doch ein Armutszeugnis wenn man auf der einen Seite die Umwelt und grüne Energie verteitigt und auf der anderen die Zuschüsse streicht.
Sehr geehrte Frau J.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir verstehen Ihre Enttäuschung. Das Ende des Umweltbonus ist einer der Einschnitte, die wir gern vermieden hätten. Uns ist bewusst, dass die Entscheidung mit Härten für die Betroffenen verbunden ist. Leider können wir auch Dinge, für die wir uns sehr eingesetzt haben, gerade die Förderung von E-Autos, nicht mehr machen. Hintergrund ist die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in dessen Folge dem Klima- und Transformationfonds (KTF) 60 Milliarden Euro entzogen werden. Daher musste der Wirtschaftsplan des KTF für 2024 neu aufgestellt werden. Ihm stehen weniger Mittel zur Verfügung. Daher haben wir das Ende des Umweltbonus in der Bundesregierung gemeinsam beschlossen, weil die Mittel für 2023 ausgeschöpft waren. Dies war bereits im August der Fall. Die Förderung konnte seitdem nur durch eine zusätzliche Finanzierungslösung weiterlaufen. Diese Mittel reichten aber nur noch aus, weil die Förderung mit sofortiger Wirkung auslief.
Aber die Förderung der deutschen E-Mobilität geht weiter. Wir bauen die Ladesäulen-Infrastruktur massiv aus. Wir unterstützen die Industrie durch den Aufbau der Batterie- und Halbleiterproduktion.
Wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute.
Beste Grüße
Ihr Team Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.