Frage von Werner F. • 05.11.2023
Warum wird das Buergergeld nicht an die Bedingung geknuepft, in Deutschland als deutscher Buerger 5 Jahre Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeitraege gezahlt zu haben?
Sehr geehrter Herr Habeck.
Meines Erachtens kann es nicht sein, dass die Haelfte der Buergergeldempfaenger gar keine Deutschen Buerger sind und diese auch noch anders behandelt werden.
Dann nehmen Sie doch bitte Fluechtlinge und Migranten aus dem Buergergeld heraus und schaffen ein neues Fluechtlings- und Migrantengeld zusaetzlich.
Es kann nicht sein, dass hier Menschen, die jahrelang durch Steuern und Beitraege in die Sozial- bzw. auch Solidarsysteme eingezahlt haben, nur gleich oder sogar schlechter beim Buergergeld behandelt werden, als Menschen, die (noch) nicht in die genannten Systeme eingezahlt haben und dies auch vielleicht nie tun werden.
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen