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Robert Habeck
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Frage von Philip H. •

Warum werden Plattformen/Apps wie Temu, AlibabaExpress oder Shein nicht endlich verboten, bis diese Markt- und Gesetzeskonform handeln?

Neben den massiven Verstößen gegen Verbraucherrechte, Kennzeichnungspflichten und MwSt.-Tricksereien gibt es eine Vielzahl weiterer weitreichender Verstöße gegen nationale und EU-Regularien und -Gesetze, die EU und heimischen Unternehmen Milliarden kosten. Diese unlauteren Praktiken führen dazu, dass ein fairer Wettbewerb mit den genannten Plattformen unmöglich ist, was milliardenschwere Schäden für die Wirtschaft und den Staat zur Folge hat. Ein rechtliches Vorgehen von Unternehmen, Privatpersonen oder Behörden gegen die chinesischen Firmen auf diesen Plattformen ist nahezu aussichtslos. Es stellt sich die Frage, ob diese Plattformen verboten werden oder ob Händler und Firmen indirekt gezwungen werden, eine Adresse außerhalb der EU zu registrieren, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu erreichen da in dieser Konstellation keine Gesetzte und Regularien mehr eingehalten werden müssten folgt man der Logik des derzeitigen Zustandes.

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