Warum werden ffp2-Masken in China bestellt?
Sehr geehrter Herr Habeck,
bitte erklären sie mir, warum der Staat ffp2-Masken in China bestellt. Wurde nicht erst kürzlich die deutsche Maskenindustrie mit Steuermillionen bezuschusst, um hier vor Ort Masken herstellen zu können? Und jetzt stehen diese Maschinen still, die Hersteller bleiben auf ihren Investitionen sitzen und der deutsche Staat schafft Arbeitsplätze in China? Wie nachhaltig ist das denn? Und der Transport der Masken um den halben Globus bis hier her, was für eine CO2-Menge da produziert wird.
Würden Sie eine Änderung des Vergaberechts befürworten, dass auch den Ökologischen Fußabdruck der Bestellung erheblich berücksichtigt? Ebenso wie die Arbeitsbedingungen im Herstellungsland?
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.