Warum werden die Ölimportbeschränkungen für Russischen Öl nicht aufgehoben, wenn diese gewinnbringend für Drittparteien (.z.B Indien) und preistreibend für Verbraucher umgangen werden

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der russische Angriff ist nicht nur ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Ukraine, sondern auf die europäischen Werte und die gesamte europäische Friedensordnung. Wir stehen fest und entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und werden die Ukraine weiter politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen.

Seit dem 24. Februar 2022 gehören für Millionen Menschen in der Ukraine Luftalarm, Bombardements, Stromausfälle, Angst, Kälte sowie die Zerstörung von Wohngebäuden und ziviler Infrastruktur zum Alltag. Die russische Großinvasion der Ukraine ist ein brachialer Angriff auf das Völkerrecht und eine seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beispiellose Zäsur in der europäischen Geschichte. Vorausgegangen waren der Invasion bereits die militärische Einverleibung der Halbinsel Krim und eine verdeckte Kriegsführung Russlands in der Ostukraine. 

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die große Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten offengelegt und zu einer Energiekrise geführt. Diese Krise entfaltete ständig neue Dynamiken und Situationen, auf die es zu reagieren galt. Die Genehmigung für Nord Stream 2 wurden am 22. Februar 2022 gestoppt. Die geopolitische Lage machte eine Neubewertung zwingend erforderlich. Am 01. September 2022 hat Russland seine Gaszulieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 gänzlich eingestellt. In der Nacht zum 26. September 2022 wurden drei der insgesamt vier Stränge der Pipelines Nord Stream 1 und 2 auf dem Grund der Ostsee durch Explosionen zerstört. Der Wegfall der Lieferungen von russischem Erdgas hat umfangreiche Auswirkungen auf die deutsche und europäische Bevölkerung und Wirtschaft. Die dramatisch gestiegenen Preise für Erdgas drohten in erheblichem Ausmaß die finanzielle Leistungsfähigkeit privater Haushalte und Unternehmen zu überfordern. Gleichzeitig war die Versorgungssicherheit gefährdet, sodass massiv Erdgas eingespart werden musste und muss – durch private Haushalte ebenso wie durch Industrie und Gewerbe. Die Bewältigung dieser Herausforderung ist maßgeblich für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land, für die Stabilität unserer Volkswirtschaft und die Bekämpfung der Inflation. Die Bundesregierung hatte aus diesem Grund u.a. die ExpertInnenKommission Gas und Wärme eingesetzt und diese gebeten, Vorschläge zur Bewältigung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Gaspreiskrise zu erarbeiten.

Gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern leistet Deutschland der Ukraine breite Unterstützung. Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen. Stoppen aber kann die Gewalt nur Russland. An den wiederholten eindeutigen Ankündigungen aus Moskau, an der enthemmten Kriegsgewalt gegen zivile Ziele und an der Ermordung von Menschen in den von Russland besetzten Gebieten sehen wir, dass Putins Eroberungsabsichten bitterer, kaltblütiger Ernst sind. Die russische Herrschaft bringt keinen Frieden für die Menschen in der Ukraine, sondern Terror gegen die Bevölkerung.

Darüber hinaus hätte es für den Frieden in Europa und in der Welt fatale Folgen, wenn sich das Recht des Stärkeren gegen die Stärke des Rechts durchsetzen würde. Deutschland steht der Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung bei. Wir werden auch in Zukunft die Ukraine mit dem unterstützen, was militärisch möglich und sinnvoll ist. Gleichzeitig bleibt es richtig, Gesprächskanäle nach Russland offenzuhalten, auch wenn Putin nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.

Wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute.

Beste Grüße

Ihr Team Habeck