Warum treten sie vorbehaltlos für einen liberalen Soziadarwinismus und vernachlässigen die 'urgrünen' Themen, wie mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit und effektiver Umweltschutz?
Politik der Mitte wird nichts verändern, sie trägt nur dazu bei, dass die autoritäre Tendenz elitärer Wahloligarchien verstärkt wird. Ich halte es für unredlich, den WählerInnen 'starke Führung' als demokratischens Qualitätsmerkmal zu verkaufen.
In der Opposition scheint sich die Partei noch an ihre anfänglichen Reformbestrebungen zu erinnern, als mitregierende Partei verwandelt sie sich in eine system-konservierende Partei, die nur noch alternativlose Realpolitk kennt.
Weitere Fragen an Robert Habeck
Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland.
Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum.
Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen.
Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere Volkswirtschaft Milliardenbeträge.