Warum stützte die Bundesregierung die Übergabe der deutschen Gasspeicher an Gazprom mit 1,8 Milliarden Euro? Wer ist dafür verantwortlich und warum gibt Ihr Ministerium dazu keine Auskunft?
Sehr geehrter Herr Habeck,
können Sie dazu bitte Stellung nehmen: https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2022/06/30/bundesregierung-stuetzte-abgabe-von-gasspeichern-an-gazprom-mit-milliardenbuergschaft/
Warum werden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen?
Die Infrastruktur eines Landes sollt nicht ins Ausland verkauft werden. Uniper gehört dem finnischen Konzern Fortum. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/uniper-gespraeche-101.html
Finnland wird kein Interesse daran haben Steuergelder zur Rettung aufzubringen. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finnland-uniper-gas-1.5620474?reduced=true
Lernen Sie wenigstens etwas aus dieser Situation? Sieht wohl eher nicht so aus, oder? https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-telekom-funkmasten-101.html
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.