Frage von Jochen T. • 06.12.2024
Warum steht ein Antimafia Gesetz nicht zur Debatte bei dem Ausmaß, dass hier längst normal ist, das hat Enchrochat gut aufgezeigt und Frau N.Faeser gegenüber Journalisten gesagt? Wäre es nicht Zeit?
Quelle: 32:55 in https://www.youtube.com/watch?v=fZO0qz3e8KI
Der User Intelpowerder11 fragt sich auch was da los ist, darum von mir diese Frage:
"34:55 Moment, ein Anti-Mafia Gesetz steht nicht zur debatte und ist nicht erforderlich, denn die bisherigen Gesetze reichen zur Verfolgung aus, aber mehr Massenüberwachung und Chatkontrolle für gesamte Allgemeinheit braucht es? Da sieht man doch wunderbar wo die Prioritäten liegen"
Also, Warum wird das nicht diskutiert und warum liegen die Prioritäten nicht auf effektiver Mafiabekämpfung??? Denn offenbar wurden Obere Bosse nicht hops genommen nur Mittelsleute und darunter trotz das Bosse auch Enchrohandys benutzten, ist das nicht bisl unplausibel? So in der Reportage bei 11:07
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen