Warum sind Tempolimits nicht Bestandteil Ihres Koalitionsvertrages?
Sehr geehrter Herr Bundesminister Habeck,
ich fragte Ihren KabinettskollegenWissing, warum er sich gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sowie die Absenkung der bestehenden Limits auf anderen Straßen streubt. Er verblüffte mich mit seiner Antwort: "SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, kein Tempolimit einzuführen. Ganz offensichtlich war das Tempolimit keinem der Koalitionspartner so wichtig, dass es Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätte." Wie gewohnt lieferte er statt eines wirklichen Grundes GEGEN Tempolimits eine Liste alternativ beschlossener Maßnahmen, die jedoch erst langfristig wirken und immenser Investitionen bedürfen. Ich kann nicht glauben, dass Sie das in Ihrem Wahlprogramm noch als Ziel enthaltene Tempolimit in den Verhandlungen nicht mehr als wichtig erachteten. Zu Gunsten welcher Maßnahme, die noch preiswerter ist und ebenfalls sofort wirken wird ließen Sie das Ziel Tempolimit fallen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage an Robert Habeck. Die Bundesrepublik Deutschland muss bis spätestens 2045 klimaneutral sein. Das werden wir nur erreichen, wenn wir die klimaschädlichen CO2-Emissionen in allen Sektoren massiv mindern.
Mit Blick auf Deutschlands CO2-Emissionen im Verkehrssektor muss die Reduzierung 14-mal schneller geschehen, als das bisher passiert. Im gemeinsamen Kampf der Bundesregierung gegen die Klimakrise ist der Verkehrssektor aktuell das Schlusslicht, d.h. die Maßnahmen dort sind noch nicht ausreichend, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Ein generelles Tempolimit wäre ein wichtiger Baustein, damit der Verkehrssektor seine Ziele erreicht ebenso die Stärkung von Bahn, Rad und Bus in Stadt und Land, der Abbau umweltschädlicher Subventionen, die Beschleunigung der Planung für Schienen und Brücken sowie eine Elektrifizierungsoffensive für den Güterverkehr. Darüber hinaus sehen wir den Bedarf für eine große Reform der KfZ-Steuer.
Diese Maßnahmen wären der Beginn einer umfassenden Verkehrswende. Wir werden weiter für spürbare Verbesserungen zur Minderung der Co2-Emmissionen im Bereich Verkehr kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Team Robert Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.