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Robert Habeck
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Frage von Jens K. •

Warum ordnen Sie an, dass der deutsche Steuerzahler ein finnisches Unternehmen retten muss?

Nach Presse-Informationen vom Juli 2022 gehört Uniper „zu 78 Prozent dem finnischen Konzern Fortum, an dem wiederum der Staat Finnland mit knapp 51 Prozent beteiligt ist. Darüber hinaus müsste es Ihnen als Grünem bekannt sein, dass Fortum und Uniper zusammen das Kernkraftwerk Oskarshamn betreiben und beide am Kernkraftwerk Forsmark beteiligt sind.

Bitte begründen Sie mir, warum Sie als Wirtschaftsminister Deutschlands anordneten, dass die Bundesrepublik Deutschland - also der deutsche Steuerzahler - als Anteilseigner bei Uniper einstieg und für ca. 267 Mio. Euro 30% der Anteile von Uniper erwarb. Das finnische Energieunternehmen Fortum hält währenddessen mit 56% weiter die Aktienmehrheit.

Warum beteiligen Sie den deutschen Steuerzahler an defizitären ausländischen Aktiengesellschaften?
Darüber hinaus las ich, dass die Uniper-Tochter Unipro 5 russische fünf Gas- und Kohlekraftwerke betreibt. Hier kann ich keine Sanktionen gegenüber Russland entdecken - die Geschäfte laufen weiter.

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