Warum liefert die Bundesrepublik Deutschland Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate und auch an Saudi-Arabien?
Sehr geehrter Herr Habeck,
im Wahlprogramm Ihrer Partei steht "Darüber hinaus lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab." Die beiden genannten Lander sind Teil der Kriegsallianz, die im Jemen unendliches Leid der Bevölkerung verursacht. Ich kann nicht verstehen, dass eine Grüne Partei, die einst für Frieden und Abrüstung stand, so handeln kann. Dies legt die These nahe, dass wenn man erst den ersehnten Posten hat, die Moral keine Rolle mehr spielt. Das ist sehr enttäuschend!
Ich würde mich über eine erschöpfende Antwort sehr freuen.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Saudi-Arabien erhält keine direkten deutschen Waffenlieferungen. Der Rüstungsexport-Stopp gilt. Jedoch liefert Deutschland aufgrund bestehender Altverträge Einzelteile für den Eurofighter, die auch nach Saudi-Arabien gelangen. Aus diesen alten Gemeinschaftsprojekten, die Vorgängerregierungen mit Spanien und Großbritannien abgeschlossen haben, kann man nicht einfach so aussteigen. Gerade in der derzeitigen Sicherheitslage Europas und angesichts der Bedrohung durch Russland seit dem 24. Februar 2022 ist Verlässlichkeit unter europäischen Partnern wichtiger als je zuvor – denn wir müssen als Europäer verteidigungspolitisch enger zusammenarbeiten, um uns gemeinsam schützen zu können. Deshalb haben wir uns in diesem konkreten Altfall in der Abwägung zwischen lauter schwierigen Optionen entschieden, die Zulieferung in dem Gemeinschaftsprojekt nicht zu blockieren.
Wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute.
Beste Grüße
Ihr Team Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
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Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.