Warum hat sich unter Ihrer Verantwortung als Wirtschaftsminister der Rüstungsexport in Krisengebiete enorm erhöht?
Sehr geehrter Herr Habeck,
unter Ihrer Regie, als Wirtschaftsminister obliegt Ihnen u.a. die Genehmigung der Waffenexporte, haben sich diese Exporte in Krisengebiete enorm erhöht. Dieses Agieren steht im Widerspruch zur internationalen Friedenssicherung und zu den Idealen der Grünen. Trifft erneut die Aussage des alten CDU-Strategen Willy Wimmer zu, "Wer grün wählt, wählt den Krieg"? Ziehen Sie aus dem menschenunwürdigen und sinnlosen Afghanistaneinsatz und dem gewollten US-Krieg im Irak keine Lehren und schaden obendrein unserer Demokratie?
Mit freundlichen Grüßen Peter B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine befindet sich Europa in einer komplett anderen Sicherheitslage. Wenn es der Ukraine nicht gelingt, sich zu verteidigen, werden weitere, auch zur NATO gehörige Staaten bedroht sein. Daher ist es auch unser ureigenes Interesse die Ukraine bei ihrer Verteidigung mit allem zu unterstützen, was sie benötigt.
Wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute.
Beste Grüße
Ihr Team Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
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Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
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