Warum haben Sie für bestimmte Durchsetzungen den eher undemokratischen Weg eines Ministererlasses gewählt?
Hallo Herr Habeck,
während Ihrer Amtszeit als Minister in Schleswig-Holstein haben Sie einen Erlass zum Karpfenbesatz erstellen lassen. Dieser wirkt direkt auf die Bürger und sorgt in bestimmten Fällen für die Beschränkung des Angelns. Scheinbar haben Sie noch weitere Erlasse erstellt, die aber nicht öffentlich einsehbar sind. Die Liste der Erlasse aus dem Ministerium MELUR / MELUND umfasst 344 aktive Erlasse (Stand 01.12.2020, Link: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/V/Service/Positivliste/positivlisteErlasse.html). Zum Thema Erlasse sollten Sie in WIKIPEDIA nachlesen!
Mit freundlichen Grüßen
Walter Heymann
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.