Warum gibt es im Deutschen Vorschlag zum Lieferkettengesetz den sogenannten sicheren Hafen?
Sehr geehrter Herr Habeck,
ich habe gestern Abend die Sendung MONITOR in der ARD gesehen. Bei dem Thema Lieferkettengesetz hat mich erstaunt, dass der Vorschlag der Bundesregierung ein Schlupfloch offen lässt. Der Passus der Fahrlässigkeit entfallt quasi, wenn irgendwer ein Gutachten abgegeben hat. So habe ich das zumindest verstanden.
Ich weiß, oder hoffe jedenfalls, dass das nicht Ihre Richtung ist. Aber warum verbiegt sich diese Regierung immer wieder so in Richtung der Großkonzerne?
Mit freundlichen Grüßen
H. -. P. P.
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.