Warum finden trotz den Demonstrationen im Iran gerade jetzt wirtschaftliche Beziehungen mit dem iranischen Regime Stadt?
Sehr geehrter Herr Habeck,
Der Iran ist ein Staat mit massiv eingeschränkten Menschenrechten. Zur Zeit werden dort Demonstranten niedergeschossen und verschleppt. Europa und insbesondere Deutschland versteht sich in der Welt als Verfechter von Menschenrechten.
Durch das Handeln der Bundesregierung stellen sich jetzt folgende Fragen
Warum werden anstelle von Sanktionen gegen die iranische Staatsführung, die verantwortlich für den Tod der Demonstranten und DemonstrantInnen auf dem Straßen sind, auf einem Abkommen mit dem iranischem Regim bestanden. Sie wissen ganau, dass das zur Stärkung des Regimes beiträgt.
Warum wird weiter an dem Atomabkommen gearbeitet, wobei ein Umsturz in der iranischen Führung die Gefahr der atomaren Aufrüstung im Iran drastisch sinken würde?
Eine demokratisch gewählte Führung wäre ein weitaus verlässlicher Wirtschafts- und Handelspartner als das Mulla-Regime.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Vielen Dank vorab!
Freundliche Grüsse
Shirin H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Iran ist ein Land mit einer reichen Kultur, einer jungen und gebildeten Bevölkerung und einem enormen Potenzial für Frieden und Entwicklung in der Region. Leider wird dieses Potenzial durch das repressive und autoritäre Regime in Teheran zerstört, das die Menschenrechte seiner Bürgerinnen und Bürger systematisch verletzt, die Opposition unterdrückt, die regionale Stabilität gefährdet und das internationale Atomabkommen untergräbt.
Wir Grüne stehen an der Seite der mutigen Frauen und Männer, die seit 2017 immer wieder gegen das Regime auf die Straße gehen, um für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Wir verurteilen aufs Schärfste die brutale Gewalt, mit der das Regime auf die Proteste reagiert, und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Wir unterstützen auch die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im Iran durch den UN-Menschenrechtsrat.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Repression im Iran verstärkt und ausweitet. Erwähnenswert ist dabei auch die Initiative von Außenministerin Annalena Baerbock, die im Oktober 2022 gemeinsam mit ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen erstmals seit 2013 neue Sanktionen gegen acht iranische Personen und drei Organisationen beschlossen hat. Wir treten für weitere Nachschärfungen ein, unter anderem die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.
Mit freundlichen Grüßen
Team Robert Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.