Portrait von Robert Habeck
Robert Habeck
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Martin S. •

Warum entwickeln Sie keine "Agenda 2030"?

Sehr geehrter Herr Habeck
Ich habe Ihren gestrigen Auftritt bei Carmen Miosga mit Interesse verfolgt. Sie sprachen davon, dass die Stimmung im Land schlecht sei, dass die Bürger etwaige Einsparungen ablehnen würden. Ich bin der Meinung, dass die Stimmung im Land nicht nur wegen der Einsparungen schlecht ist, sondern weil so viel in Deutschland nicht mehr funktioniert. Die Verwaltung ist analog, die Brücken zerfallen, die Bundeswehr nur bedingt abwehrbereit, unsere Schulen bröckeln vor sich hin.

Kürzungen sind schmerzlich. Aber es ist an der Zeit, die Kürzungen mit einer positiven Erzählung zu verknüpfen!
Z.B: Das Dieselprivileg entfällt, mit den Mehreinnahmen digitalisieren wir die Verwaltung.
Kerosin wird besteuert, das Geld kommt den Schulen zu gute
Die Mehrwertsteuerbefreiung auf internationale Flüge entfällt, dafür investieren wir in die Infrastruktur.

Derzeit ist die Gesellschaft politisiert wie lange nicht mehr. Es wird Zeit für einen Plan zur Modernisierung Deutschlands.

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