Warum entscheidet der Bund schnellstens für eine Panzerlieferung an die Ukraine, duskutiert jedoch bis heute endlos über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen?
Sehr geehrter Herr Minister,
Sie sind Mitglied im Bundessicherheitsrat und haben vor Kurzem über die Lieferungen deutscher Leopard 2 Kampfpanzer an die Ukraine entschieden, ohne elendig langer Debatten. Diese Entscheidung hat einen enormen Einfluss auf die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sowie für Europa und der Welt.
Als Minister für Wirtschaft und Klimaschutzt haben Sie es jedoch bisher nicht geschafft ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen durch- und umzusetzen. Dieses Thema wird bereits seit Jahrzehnten besprochen, jedoch nie wirklich darüber konsequent debattiert. Eine Entscheidung für ein Tempolimit auf Autobahnen hätte in Zeiten von Ressourcen- und CO2-Einsparung einen ähnlich großen Einfluss. Unter Anderem auch auf Ihre gesetzen Klimaziele. Warum schafft es die Bunderegierung nicht, dies in ähnlicher Geschwindigkeit umzustzen? Es gibt keine plausiblen Gründe auf ein Tempolimit zu verzichten.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage an Robert Habeck. Die Bundesrepublik Deutschland muss bis spätestens 2045 klimaneutral sein. Das werden wir nur erreichen, wenn wir die klimaschädlichen CO2-Emissionen in allen Sektoren massiv mindern.
Mit Blick auf Deutschlands CO2-Emissionen im Verkehrssektor muss die Reduzierung 14-mal schneller geschehen, als das bisher passiert. Im gemeinsamen Kampf der Bundesregierung gegen die Klimakrise ist der Verkehrssektor aktuell das Schlusslicht, d.h. die Maßnahmen dort sind noch nicht ausreichend, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Ein generelles Tempolimit wäre ein wichtiger Baustein, damit der Verkehrssektor seine Ziele erreicht ebenso die Stärkung von Bahn, Rad und Bus in Stadt und Land, der Abbau umweltschädlicher Subventionen, die Beschleunigung der Planung für Schienen und Brücken sowie eine Elektrifizierungsoffensive für den Güterverkehr. Darüber hinaus sehen wir den Bedarf für eine große Reform der KfZ-Steuer.
Diese Maßnahmen wären der Beginn einer umfassenden Verkehrswende. Wir werden weiter für spürbare Verbesserungen zur Minderung der Co2-Emmissionen im Bereich Verkehr kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Team Robert Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.