Waren die AKW- Unterlagen des Wirtschaftsministeriums teilweise geschwärzt?
Sehr geehrter Herr Habeck,
diese Frage habe ich auch Copilot von Bing gestellt.
Das die Recherche von Copilot:
"Ja, die AKW-Unterlagen (Atomkraftwerks-Unterlagen) des Wirtschaftsministeriums wurden teilweise geschwärzt. Das Verwaltungsgericht hat geurteilt, dass diese Geheimhaltung rechtswidrig ist. Das Ministerium konnte nicht plausibel darlegen, weshalb eine Geheimhaltung der Atomkraft-Akten notwendig sei, insbesondere da die letzten deutschen Kernkraftwerke bereits abgeschaltet sind!"
Zu ihrer Entlastung gaben Sie vor dem Abgeordnetenausschuss an, dass Sie diese Dokumente nicht kennen u. ausschließlich Ihre Absprachen mit den AKW- Betreibern die Grundlage Ihrer Entscheidungen sind.
Wenn es so ist, warum musste die Herausgabe der Dokumente gerichtlich durchgesetzt werden, wurden Schwärzungen vorgenommen und warum musste der Kanzler für den Weiterbetrieb ein Machtwort einlegen?
Der vorläufige Weiterbetrieb war doch niemals Ihre Entscheidung!
Mit freundlichen Grüßen
Dieter R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mit der Atomgesetznovelle wurde der Auftrag aus der Richtlinien-Entscheidung des Bundeskanzlers umgesetzt, dass die drei Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 aus energiewirtschaftlichen Gründen über den 31. Dezember 2022 hinaus zum Leistungsbetrieb berechtigt wurden, den sie spätestens mit Ablauf des 15. April 2023 beenden mussten. Dabei durften nur die in den drei AKW jeweils bereits vorhandenen Brennelemente genutzt werden. Aufgrund des kurzen Zeitraums von maximal dreieinhalb Monaten zusätzlichen Leistungsbetriebs war hierfür keine Periodische Sicherheitsüberprüfung vorzulegen. Der Staat übernimmt keine Kosten für diesen Streckbetrieb.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen. Zur Abschaltung der hochriskanten und keinesfalls nachhaltigen Atomtechnologie haben sich in den letzten Jahren alle demokratischen Parteien und auch die Vorgängerregierung bekannt. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist ein Sicherheitsgewinn für unser Land, macht uns weniger verwundbar, wie speziell ein Blick auf den Krieg in der Ukraine deutlich macht. Die Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, die selbst mit größtem Ingenieurswissen nicht beherrschbare Risiken umfasst und nicht gegen terroristische Angriffe oder Naturkatastrophen gefeit ist. Zudem macht uns der Atomausstieg unabhängig von nuklearen Brennstoffen, die wir bisher überwiegend aus Russland bezogen haben.
Für die Sicherheit der Stromversorgung werden in Zukunft neben einem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien flexible Kraftwerkskapazitäten gebraucht. AKW sind ungeeignet, Stromlücken zu schließen, weil sie nur im Dauerbetrieb laufen können. Für Engpässe stehen daher Gas- und in abnehmenden Maße Kohlekraftwerke als Reserve zur Verfügung. Selbst eine Laufzeitverlängerung aller drei AKW-Anlagen hätte nur einen geringen Anteil am Strommix gehabt. Atomstrom wurde inzwischen durch Erneuerbare Energien ersetzt.
Für die Zukunft setzen wir auf die effizientesten und klimafreundlichsten Technologien, Windkraft und Solarenergie, die sicheren, sauberen und günstigen Strom produzieren. Deren Ausbau werden wir entschieden weiter beschleunigen. Bürger*innen, in den Kommunen vor Ort können durch finanzielle Beteiligungen davon wirtschaftlich profitieren. Unternehmen können ihre Produktion und Stromversorgung auf erneuerbare Basis umstellen und so ihren Wettbewerbsvorteil im globalen Wettbewerb sichern.
Wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute.
Beste Grüße
Ihr Team Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.