Wann wird im Bundestag eine unabhängige Kontrolle eingeführt, der die abgeordneten in Sachen Lobbyismus, Nebenjobs und Interessenskonflikte überwacht und auch Sanktioniert?
Leider ist es noch so, dass der Bundestag sich selbst kontrolliert und vergehen zwar teilweise aufgedeckt werden aber nicht sanktioniert werden, da hier keine unabhängige Kontrolle stattfindet. Wir wissen alle, dass das nicht unbedingt zum Vertrauen in die Institution Bundestsg beiträgt. Politik sollte für die Bürger sein und nicht für die eigene Tasche. Und wenn Vergehen keine Konsequenzen haben, öffnet das Tür und Tor für Versuchungen.
Weitere Fragen an Robert Habeck
Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland.
Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum.
Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen.
Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere Volkswirtschaft Milliardenbeträge.