Wann werden die 280 Millionen CO2-Zertifikate aus dem Tagebau Garzweiler II gelöscht?
Der Deal mit RWE, 280 Millionen Tonnen Braunkohle im Tagebau Garzweiler II zu belassen und den dortigen Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, wird erst dann zu einem vollen Erfolg, wenn die so eingesparten CO2-Emissionen aus dem EU-Emissionshandel genommen werden.
Dazu müsste die Bundesregierung die Löschung der Zertifikate bei der EU-Kommision beantragen.
Wann kann mit dem Antrag gerechnet werden?
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.