Wann kommt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen
Sehr geehrter Hr. Habeck, durch den Ukrainekrieg und ein drohendes Gasembargo, wo jede eingesparte Energie wichtig ist, vermisse ich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen. Es gibt kein, zumindest kein vernünftiges Argument dagegen. Eine Herzensangelegenheit der Grünen auch für den Klimaschutz, kommt doch jeder eingesparte Liter Sprit der Umwelt zugute. Die Menschen in der Ukraine und auch in den Gebieten im globalen Süden müssen auf sehr vieles verzichten. Ist die Autolobby immer noch so stark, dass ein Verzicht auf den ultimativen Geschwindigkeitsrausch unverzichtbar ist? Mit freundlichen Grüßen Claudia R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage an Robert Habeck. Die Bundesrepublik Deutschland muss bis spätestens 2045 klimaneutral sein. Das werden wir nur erreichen, wenn wir die klimaschädlichen CO2-Emissionen in allen Sektoren massiv mindern.
Mit Blick auf Deutschlands CO2-Emissionen im Verkehrssektor muss die Reduzierung 14-mal schneller geschehen, als das bisher passiert. Im gemeinsamen Kampf der Bundesregierung gegen die Klimakrise ist der Verkehrssektor aktuell das Schlusslicht, d.h. die Maßnahmen dort sind noch nicht ausreichend, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Ein generelles Tempolimit wäre ein wichtiger Baustein, damit der Verkehrssektor seine Ziele erreicht ebenso die Stärkung von Bahn, Rad und Bus in Stadt und Land, der Abbau umweltschädlicher Subventionen, die Beschleunigung der Planung für Schienen und Brücken sowie eine Elektrifizierungsoffensive für den Güterverkehr. Darüber hinaus sehen wir den Bedarf für eine große Reform der KfZ-Steuer.
Diese Maßnahmen wären der Beginn einer umfassenden Verkehrswende. Wir werden weiter für spürbare Verbesserungen zur Minderung der Co2-Emmissionen im Bereich Verkehr kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Team Robert Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.