Wann gibt es einen Untersuchungssausschuss im deutschen Bundestag zur Aufklärung der Hintergründe der Sprengung der Gaspipeline Nordstream 2?
Im parlamentarisceh Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Stiftung Klima- und Umweltschutz des Landtages in Mecklenburg-Vorpommern haben Zeugen erklärt, dass die USA Geheimdiensttätigkeiten in Deutschland koordiniert hätten, um den Bau des deutsch-russischen Pipelineprojekts zu verhindern.
(https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/nord-stream-2-zeugen-berichten-ueber-amerikanische-geheimdiensttaetigkeit-in-deutschland-li.2230355)
Weiterführunde links dazu:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/112/2011251.pdf
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nord-stream-2-bericht-soll-scholz-geheimen-deal-mit-lng-terminals-entlarven-li.2226819
https://www.berliner-zeitung.de/news/nord-stream-usa-wussten-im-voraus-von-sabotage-polens-aussenminister-sikorski-li.2199278
https://www.youtube.com/watch?v=iM00VnU1AsI
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In Deutschland hat die Generalbundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren zur Sabotage an der Nord Stream-Pipeline eingeleitet. Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.
Mit freundlichen Grüßen
Team Robert Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland.
Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum.
Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen.
Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere Volkswirtschaft Milliardenbeträge.