Wann gibt es einen Untersuchungssausschuss im deutschen Bundestag zur Aufklärung der Hintergründe der Sprengung der Gaspipeline Nordstream 2?
Im parlamentarisceh Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Stiftung Klima- und Umweltschutz des Landtages in Mecklenburg-Vorpommern haben Zeugen erklärt, dass die USA Geheimdiensttätigkeiten in Deutschland koordiniert hätten, um den Bau des deutsch-russischen Pipelineprojekts zu verhindern.
(https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/nord-stream-2-zeugen-berichten-ueber-amerikanische-geheimdiensttaetigkeit-in-deutschland-li.2230355)
Weiterführunde links dazu:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/112/2011251.pdf
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nord-stream-2-bericht-soll-scholz-geheimen-deal-mit-lng-terminals-entlarven-li.2226819
https://www.berliner-zeitung.de/news/nord-stream-usa-wussten-im-voraus-von-sabotage-polens-aussenminister-sikorski-li.2199278
https://www.youtube.com/watch?v=iM00VnU1AsI
Weitere Fragen an Robert Habeck
Nicht jede wissenschaftlich richtige Erkenntnis zu mehr Klimaschutz ist umsetzbar, weil sie eben so mancher Lebenswirklichkeit widerspricht, als unsozial oder ungerecht empfunden wird. Beim Gebäudeenergiegesetz haben wir gesehen, wie diese beiden Seiten nur sehr schwer in einen Ausgleich zu bringen sind.
Nicht jede wissenschaftlich richtige Erkenntnis zu mehr Klimaschutz ist umsetzbar, weil sie eben so mancher Lebenswirklichkeit widerspricht, als unsozial oder ungerecht empfunden wird. Beim Gebäudeenergiegesetz haben wir gesehen, wie diese beiden Seiten nur sehr schwer in einen Ausgleich zu bringen sind.
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.