Wann gekommen Ausländer, die schon lange hier leben ein Wahlrecht?
Die demokratischen Parteien sollten prüfen, ob Ausländer, die z. B. schon 20 Jahre in Deutschland leben und die Deutsche Sprache auch spechen nicht ein Wahlrecht gegeben werden kann. Nach meiner Überzeugung würde dieser Personenkreis nur in sehr geringem Maße die AfD wählen. Damit könnten die demokratischen Parteien ihren Stimmenanteil erhöhen.
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.