Überragendes Öffentliche Interesse bei PV über Landesrecht bei Abstandsregelungen?
Im beschlossen Gesetz wurde den erneuerbaren ein überragendes öffentliches Interesse vermacht, insbesondere wurden dort als Beispiel Baurecht und Denkmalrecht betont. Obsiegt dieses Interesse auch sinnfreien Abstandsregelungen in manchen Bundesländern (NRW/Bayern)? Oder ist dahingehend geplant das Bundesbaurecht zu ändern und die Abstandsregelungen auf Bundesebene abzuschaffen?
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.