Testobjekt Souverän - Heizungsgesetz? Welche Maßnahmen ergreifen Sie perönlich nach Ihrer Aussage „Ich bin zu weit gegangen“ beim Bürgerdialog zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes in Berlin?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bereits kurz nach der von Ihnen genannten Äußerung, hat Herr Habeck diese klargestellt. Sie war natürlich nicht gemeint im Sinne von: Wir probieren mal etwas aus. Vielmehr ist es ihm um die Erfahrung aus der Klimadebatte rund um das Gebäudeenergiegesetz gegangen. Diese Diskussion sieht Herr Habeck als Lernprozess.
Denn es gibt eben einen Unterschied zwischen Wissenschaft und gesellschaftlicher Debatte, und damit zwischen Wissenschaft und Politik. Nicht jede wissenschaftlich richtige Erkenntnis zu mehr Klimaschutz ist umsetzbar, weil sie eben so mancher Lebenswirklichkeit widerspricht, als unsozial oder ungerecht empfunden wird. Beim Gebäudeenergiegesetz haben wir gesehen, wie diese beiden Seiten nur sehr schwer in einen Ausgleich zu bringen sind. Nun ist es ein Gesetz mit einem sanfteren Einstieg geworden und insgesamt ein gutes Gesetz.
Mehr Informationen zum Gebäudeenergiesetz finden Sie unter:
Wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute.
Beste Grüße
Ihr Team Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.