Stimmen Sie der Aussage zu, dass unsere Pressefreiheit in Belmarsh verteidigt wird?
Julian Assange sitzt jetzt seit drei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh in Untersuchungshaft. Die Grünen - auch Sie und Frau Baerbock - versprachen vor der Wahl, sich des Themas anzunehmen. Das haben Sie offenbar vergessen! Was ist die Pressefreiheit in den westlichen Demokratien überhaupt wert, wenn an einem Journalisten, der über Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte berichtete, ein solches Exempel statuiert wird? Die Kriegsverbrecher sind im Übrigen bis zum heutigen Tage alle unbehelligt geblieben!!!
Bitte setzen Sie sich für die sofortige Beendigung dieses eklatanten Rechtsbruchs und für die sofortige Freilassung von Julian Assange ein!
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir verfolgen den Fall von Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge. Nun ist er endlich frei. Das ist nicht nur ein Erfolg für ihn selbst, sondern auch für die weltweit organisierte Zivilgesellschaft, welchen diesen Kampf für die Pressefreiheit viel zu lange führen musste.
Wie viele Menschenrechtsorganisationen waren wir besorgt über den Abschreckungseffekt, den eine Auslieferung und eines Gerichtsverfahrens in den USA für Pressefreiheit weltweit haben könnte. Es braucht international mehr Schutz für Plattformen wie Wikileaks, für Whistleblower*innen sowie Journalist*innen und nicht weniger. Zum besseren Schutz von Hinweisgeber*innen hat die Ampel-Koalition die europäische Hinweisgeberschutz-Richtlinie umgesetzt. Die Richtlinie hätte bereits 2019 unter der Vorgängerregierung umgesetzt werden müssen, die sich aber nicht einigen konnte. Mit dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz wird ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung und Behebung von Missständen in Behörden und Unternehmen geleistet, indem Behörden und Unternehmen zur Einrichtung von Meldekanälen verpflichtet und hinweisgebende Personen umfassend vor Repressalien geschützt werden.
Wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute.
Beste Grüße
Ihr Team Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.