Sie regen eine neue generelle Ideendebatte für die neuen Herausforderungen der Welt. Würde nicht ein Referendum (ja/nein zu mehr Schulden im Bund) + Wahlkampf zu so einer Debatte automatisch führen ?
Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, ich habe einen leidenschaftlichen Podcast von Ihnen im Netz gesehen wo Sie unter anderen diese Idee vertraten: die Welt mit den vielen Herausforderungen wie sie heute nun einmal ist braucht NEUE Ideen, nicht die die vor 15-20 Jahren gedacht wurden, also lasst uns drüber NEU denken innerhalb einer demokratischer Debatte. Aber dieser politischer Meinungstausch kann man nicht anordnen nicht einmal als Vizekanzler. Deswegen meine Frage: ist die Zeit (Zeitenwende) nicht reif für ein direkt-demokratisches Referendum im Bund ob die Schuldenbremse gelockert werden sollte oder nicht ? Denn im Wahlkampf eines solchen theoretischen Referendum würde sicher so eine produktive Ideendebatte entstehen wie Sie sich wünschen. Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ende 2020 haben wir als Bündnis 90/Die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Darin haben wir auch unser Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie festgehalten. Gleichzeitig machen wir darauf aufmerksam, dass unsere Demokratie ein erhebliches Repräsentationsdefizit hat – beispielsweise, weil Millionen Kinder und Jugendliche ausgeblendet werden. Deshalb wollen wir unter anderem Wahlhürden schrittweise abbauen.
Ergänzend dazu bereichern direkte Beteiligungsmöglichkeiten die repräsentative Demokratie. Viele Kritiker*innen von Volksbegehren argumentieren allerdings, dass diese stark anfällig für polarisierte Debatten und die Verbreitung von Falschinformationen sind.
Deshalb haben wir Bürger*innen-Räte konkret in unser Grundsatzprogramm mit aufgenommen. So soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Zufällig ausgewählte Bürger*innen beraten in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung und erarbeiten auf Grundlage von Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen Handlungsempfehlungen und Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Es gilt sicherzustellen, dass die Teilnehmenden sich frei, gleich und fair eine Meinung bilden können und dass ihnen ausreichend Raum für eine intensive Auseinandersetzung mit der Fragestellung gegeben wird. So werden Bürger*innen mit unterschiedlichen Perspektiven zusammengebracht und ein faktenbasierter Diskurs gefördert.
Wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute.
Beste Grüße
Ihr Team Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
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