Sie haben die Förderung für E-Autos über Nacht gestoppt. Wie wollen Sie das Vertrauen in den Staat als Förderer der Energiewende wieder herstellen?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir verstehen Ihre Enttäuschung. Das Ende des Umweltbonus ist einer der Einschnitte, die wir gern vermieden hätten. Uns ist bewusst, dass die Entscheidung mit Härten für die Betroffenen verbunden ist. Leider können wir auch Dinge, für die wir uns sehr eingesetzt haben, gerade die Förderung von E-Autos, nicht mehr machen. Hintergrund ist die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in dessen Folge dem Klima- und Transformationfonds (KTF) 60 Milliarden Euro entzogen werden. Daher musste der Wirtschaftsplan des KTF für 2024 neu aufgestellt werden. Ihm stehen weniger Mittel zur Verfügung. Daher haben wir das Ende des Umweltbonus in der Bundesregierung gemeinsam beschlossen, weil die Mittel für 2023 ausgeschöpft waren. Dies war bereits im August der Fall. Die Förderung konnte seitdem nur durch eine zusätzliche Finanzierungslösung weiterlaufen. Diese Mittel reichten aber nur noch aus, weil die Förderung mit sofortiger Wirkung auslief.

Aber die Förderung der deutschen E-Mobilität geht weiter. Wir bauen die Ladesäulen-Infrastruktur massiv aus. Wir unterstützen die Industrie durch den Aufbau der Batterie- und Halbleiterproduktion.

Wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute.

Beste Grüße

Ihr Team Habeck