Sehr geehrter Herr Habeck, zu Recht haben Sie die Freilassung von Julian Assange gefordert. Was tun Sie dafür, nun wo Sie in Regierungsverantwortung sind und eine Stimme in der Welt haben?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir verfolgen den Fall von Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge. Nun ist er endlich frei. Das ist nicht nur ein Erfolg für ihn selbst, sondern auch für die weltweit organisierte Zivilgesellschaft, welchen diesen Kampf für die Pressefreiheit viel zu lange führen musste.

Wie viele Menschenrechtsorganisationen waren wir besorgt über den Abschreckungseffekt, den eine Auslieferung und eines Gerichtsverfahrens in den USA für Pressefreiheit weltweit haben könnte. Es braucht international mehr Schutz für Plattformen wie Wikileaks, für Whistleblower*innen sowie Journalist*innen und nicht weniger. Zum besseren Schutz von Hinweisgeber*innen hat die Ampel-Koalition die europäische Hinweisgeberschutz-Richtlinie umgesetzt. Die Richtlinie hätte bereits 2019 unter der Vorgängerregierung umgesetzt werden müssen, die sich aber nicht einigen konnte. Mit dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz wird ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung und Behebung von Missständen in Behörden und Unternehmen geleistet, indem Behörden und Unternehmen zur Einrichtung von Meldekanälen verpflichtet und hinweisgebende Personen umfassend vor Repressalien geschützt werden.

Wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute.

Beste Grüße

Ihr Team Habeck